Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Wirt­schaft (BMWi) legt nach Über­nah­me des Minis­te­ri­ums durch Robert Habeck eine Eröff­nungs­bi­lanz Kli­ma­schutz vor.

Kernaussagen

1. Die Bun­des­re­gie­rung steht vor einer enor­men kli­ma­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­rung: Die Kli­ma­zie­le des neu­en Kli­ma­schutz­ge­set­zes erfor­dern bis 2030 fast eine Ver­drei­fa­chung der bis­he­ri­gen Geschwin­dig­keit der Emis­si­ons­min­de­rung. Wäh­rend im letz­ten Jahr­zehnt die Emis­sio­nen im Durch­schnitt jähr­lich um 15 Mil­lio­nen Ton­nen gesun­ken sind, müs­sen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr sinken. 
2. Die bis­he­ri­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men sind in allen Sek­to­ren unzu­rei­chend. Der Gebäu­de­sek­tor wird 2021 zum zwei­ten Mal in Fol­ge sein Sek­tor­ziel ver­feh­len, und es ist bereits jetzt abseh­bar, dass in etli­chen wei­te­ren Sek­to­ren die Kli­ma­zie­le der Jah­re 2022 und 2023 nicht mehr erreicht wer­den kön­nen. Pro­jek­tio­nen zei­gen, dass ohne schnell wir­ken­de, zusätz­li­che Kli­ma­Maß­nah­men die 2030-Zie­le in allen Sek­to­ren deut­lich ver­fehlt werden. 
3. Gera­de im Bereich der Ener­gie­wirt­schaft ist die Eröff­nungs­bi­lanz sehr ernüch­ternd. Die CO2- Emis­sio­nen sind 2021 wie­der gestie­gen, der Aus­bau der Wind­ener­gie an Land und auf See ist auf dem nied­rigs­ten Stand der letz­ten zehn Jah­re, die Fer­tig­stel­lung der Strom­net­ze ver­zö­gert sich erneut um wei­te­re Jah­re und der Strom­be­darf für 2030 wur­de sys­te­ma­tisch unter­schätzt. Den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien dras­tisch zu beschleu­ni­gen und die Hemm­nis­se und Hür­den aus dem Weg zu räu­men hat vor die­sem Hin­ter­grund abso­lu­te Priorität. 
4. Die­se Eröff­nungs­bi­lanz ist der Start­schuss für die Arbeit an einem Kli­ma­schutz-Sofort­pro­gramm, mit dem die neue Bun­des­re­gie­rung alle not­wen­di­gen Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Maß­nah­men so auf den Weg bringt, dass die Ver­fah­ren bis Ende 2022 abge­schlos­sen sind. Selbst mit die­sem ehr­gei­zi­gen Zeit­plan wer­den vie­le Erfol­ge erst in eini­gen Jah­ren zu sehen sein. 
5. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) hat im eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich bereits mit der Arbeit begon­nen. Zen­tra­le Bau­stei­ne sind der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, die Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz und eine Neu­aus­rich­tung der Indus­trie­po­li­tik auf das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät. Dar­über hin­aus müs­sen die EU-Ver­hand­lun­gen zum „Fit for 55“-Paket nun rasch und ambi­tio­niert vor­an­ge­trie­ben werden. 
6. Die anste­hen­de Kurs­kor­rek­tur auf einen 1,5‑Grad-Pfad ist auch eine Auf­ga­be der inter­na­tio­na­len Klima‑, Ener­gie- und Wirt­schafts­po­li­tik Deutsch­lands. Hier wer­den wir einen unse­rer zen­tra­len Schwer­punk­te im Zuge der anste­hen­den G7-Prä­si­dent­schaft setzen. 
7. Gute Kli­ma­po­li­tik moder­ni­siert das Land und sichert den Indus­trie­stand­ort Deutsch­land. Die wich­tigs­ten Wirt­schafts­re­gio­nen der Welt haben sich der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis Mit­te des Jahr­hun­derts ver­schrie­ben, jetzt beginnt der glo­ba­le Wett­lauf um die bes­ten Tech­no­lo­gien. Um unse­ren Wohl­stand zu sichern, muss Deutsch­land vorn dabei sein und wie­der zum Zug­pferd werden.